Auch wenn aktuell meist eher über SOPA und PIPA berichtet wird (zwar auch zurecht), oder über das Ende von MEGAUPLOAD und dessen Chef (hey Kimble ist immerhin eine der schillernsten deutschsprachigen Figuren, wenn es um risikoreiche und fragwürdige Projekte im Netz ging), sollte man einen Teil seiner Aufmerksamkeit bereits auf das nächste gefährliche Abkommen lenken. ACTA, das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement. ISP würden dadurch für ihre Kunden haftbar gemacht, d.h. im schlimmsten Fall sorgt ein Kommentar des Kunden irgendwo im Netz dafür, dass der Provider eine Strafe erhält. Um dieser Haftung zu entkommen, müssten Provider beginnen den kompletten(!) Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und gegen Verstöße (nicht nur Piraterie wohlgemerkt) vorgehen. ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen.
Was mir, davon mal ganz abgesehen, noch ziemlich sauer aufstößt, ist die Tatsache, dass diese Abkommen von insgesamt 39 Ländern geheim verhandelt wurde. Das bei sowas oft die Zivilgesellschaft ausgesperrt wird, ist man ja leider fast gewohnt. Allerdings wurden nationale Parlamente und auch internationale Organisationen von den Verhandlungen ausgeschlossen. Demokratische Prinzipien? Never heard of!
Hinzukommt, dass der ACTA-Text so dermaßen vage formuliert ist, dass sich kaum einer sicher sein kann, erst recht nicht Otto-Normalverbraucher, ob er beim Umgang mit Texten, Bildern oder Videos rechtlich einwandfrei handelt. Sicher ist bisher nur, dass diese frei interpretierbaren Formulierungen die Grundrechte einschränken.
Was ACTA ist, warum man sich dagegen wehren muss haben andere noch viel besser formuliert.
Fight ACTA!
